webtrommel.de

§1 Geltungsbereich

(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung der Leistungen im Bereich Webdesign und Webentwicklung zwischen dem Auftraggeber und Raimund Milde, Zur Drexlerschleife 8 A, 93152 Nittendorf (im Folgenden „webtrommel.de“) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Im Geschäftsverkehr gelten diese Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
(3) Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere dessen AGB, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(4) Die AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag über Webdesign- und Entwicklungsdienstleistungen zwischen dem Auftraggeber und webtrommel.de kann auf zwei Arten zustande kommen:
a. Durch ein verbindliches Angebot von webtrommel.de, das der Auftraggeber schriftlich oder digital annimmt.
b. Durch die Beauftragung seitens des Auftraggebers, die webtrommel.de schriftlich oder digital bestätigt.
In beiden Fällen gilt der Vertrag als geschlossen, sobald die jeweilige Annahme oder Bestätigung erfolgt ist. Dies betrifft auch alle Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum ursprünglichen Vertrag.
(2) Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch webtrommel.de ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von webtrommel.de erklärt der Auftraggeber die Annahme dieses Angebot und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
(3) Angebote von webtrommel.de in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

§3 Leistungsumfang

(1) webtrommel.de bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Planung, Anpassung und Pflege von Websites, Suchmaschinenoptimierung On- und Offpage, sonstige Grafikdienstleistungen.
(2) webtrommel.de erbringt seine Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von webtrommel.de, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss webtrommel.de nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
(3) Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von webtrommel.de zum Zweck der Anpassung an die Belange des Auftraggebers kann webtrommel.de dem Auftraggeber den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit webtrommel.de schriftlich oder digital darauf hingewiesen hat.
(4) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
a. die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG,
b. Datenschutzpflichten gemäß DSGVO und BDSG, inklusive der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte betroffener Personen,
c. Informationspflichten nach § 312 BGB (Fernabsatzverträge),
d. Informationspflichten nach § 312i und j BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr),
e. Prüfpflichten bei Linksetzung,
f. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen,
g. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften,
h. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter.
(5) webtrommel.de übernimmt keinerlei Rechtsberatung und ist nicht berechtigt, solche zu leisten.

§4 Preise und Zahlung

(1) Die Preisbestimmung für die von webtrommel.de erbrachten Leistungen richtet sich nach den folgenden Kriterien:
a. Falls ein spezifisches Angebot von webtrommel.de vorliegt, ist der darin festgelegte Preis maßgeblich. Dieses Angebot ist bis zur Annahme durch den Auftraggeber freibleibend und kann bis zu diesem Zeitpunkt von webtrommel.de zurückgezogen werden.
b. Für den Fall, dass kein spezifisches Angebot vorliegt, gilt der Listenpreis zum Zeitpunkt der Bestellung als vereinbarter Preis. Die jeweils gültigen Listenpreise sind öffentlich auf der Website von webtrommel.de einsehbar.
(2) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.
(3) Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
(4) webtrommel.de ist berechtigt, für Webdesign- und Entwicklungsdienstleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 50% des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

§5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
(2) Ist für die Leistung von webtrommel.de die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(3) Bei Verzögerungen infolge von
a. Veränderungen der Anforderungen des Auftraggebers,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie webtrommel.de nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c. Probleme mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter, wie z.B. Softwarelieferanten, Texter, Fotografen oder anderen Dienstleistern,
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
(4) Soweit webtrommel.de seine vertraglichen Leistungen infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für webtrommel.de unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für webtrommel.de keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
(5) Werden von dem Auftraggeber Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§6 Abnahme

(1) webtrommel.de informiert den Auftraggeber schriftlich oder digital über die Fertigstellung der Dienstleistungen und erklärt damit die Abnahmebereitschaft.
(2) Der Auftraggeber hat 14 Werktage Zeit, die Leistungen abzunehmen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Mitteilung nach Absatz (1).
(3) Die Leistungen von webtrommel.de gelten als abgenommen, wenn:
a. der Auftraggeber die Abnahme innerhalb der Frist nach Absatz 2 schriftlich oder digital bestätigt,
b. der Auftraggeber die Leistungen ohne ausdrückliche weitere Prüfung öffentlich zugänglich macht oder webtrommel.de anweist, dies zu tun, oder
c. der Auftraggeber die Frist nach Absatz 2 verstreichen lässt, ohne die Abnahme zu erklären oder Mängel zu rügen.
(4) Stellt der Auftraggeber Mängel an den Leistungen fest, muss er diese webtrommel.de unverzüglich schriftlich oder digital rügen. Die Rüge muss eine genaue Beschreibung der Mängel enthalten.

§7 Mitwirkungspflicht

(1) Der Auftraggeber wird notwendige Daten, vor allem ein zupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
(2) Der Auftraggeber ist für die Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er sorgt für die Bereitstellung eines Servers, der den technischen Anforderungen für WordPress genügt, und benennt einen festen Ansprechpartner für die Dauer des Projekts.
(3) Soweit webtrommel.de dem Auftraggeber Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit webtrommel.de keine Korrekturaufforderung erhält.
(4) Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von webtrommel.de wie z.B. einer Website auftreten, wird der Auftraggeber webtrommel.de unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-Mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

§8 Nutzungsrechte

(1) webtrommel.de gewährt dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, unbefristetes und weltweites Recht zur Nutzung der im Rahmen des Projekts erstellten Inhalte und Designelemente. Erbringt webtrommel.de Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Auftraggebers, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung der Leistungen von webtrommel.de. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung dieser Rechte an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von webtrommel.de.
(2) webtrommel.de geht bei der Verwendung von Vorlagen und Inhalten des Auftraggebers, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Texte und Videos, davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Auftraggeber über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt. Der Auftraggeber stellt webtrommel.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung dieser Materialien im Rahmen des Auftrags entstehen könnten.
(3) webtrommel.de nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Auftraggeber nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die webtrommel.de keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Der Auftraggeber hat die Freiheit, die Nutzung dieses Materials zu den geänderten Konditionen fortzusetzen oder zu beenden.
(4) Sofern im Rahmen des Vertrags Software überlassen wird, erfolgt die Nutzung dieser Software ausschließlich gemäß den Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Bedingungen und erkennt an, dass etwaige Verstöße gegen Lizenzbedingungen sowohl rechtliche Konsequenzen für ihn selbst als auch für webtrommel.de nach sich ziehen können.
(5) Der Auftraggeber darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird webtrommel.de vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Auftraggeber webtrommel.de zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

§9 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

(1) Der Auftraggeber räumt webtrommel.de das Recht ein, einen Text z.B. „Made by webtrommel.de“ in den Footer der Website des Auftraggebers einzubinden und diesem mit der Website von webtrommel.de zu verlinken.
(2) webtrommel.de behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Auftraggebers in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§10 Gewährleistung

(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von webtrommel.de innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Auftraggebers durch webtrommel.de ausgebessert oder ausgetauscht. webtrommel.de behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Auftraggeber kostenlos einen korrigierten Release-Stand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(2) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung Veränderungen an dem Vertragsgegenstand vorgenommen haben, außer der Auftraggeber beweist, dass solche Änderungen nicht Ursache der Mängel sind. Sind gemeldete Mängel nicht webtrommel.de zuzurechnen, wird der Auftraggeber webtrommel.de den Aufwand nach den üblichen Sätzen vergüten.
(3) Der Auftraggeber wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Release-Stände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten. Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Website-Elemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
(5) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
(6) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Auftraggeber ohne weiteres auffallen, muss der Auftraggeber webtrommel.de binnen 14 Tagen nach der Ablieferung schriftlich oder digital rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei webtrommel.de innerhalb von 30 Tagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§11 Haftung

(1) webtrommel.de haftet für Mängel der erbrachten Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beträgt ein Jahr. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von webtrommel.de.
(2) Die Haftung von webtrommel.de für leichte Fahrlässigkeit ist beschränkt auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den Wert der Leistung beschränkt, der sich aus dem Vertrag ergibt.
(3) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

§12 Pflicht des Auftraggebers zur Datensicherung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Auftraggeber verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung, Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§13 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Dem Auftraggeber ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten durch webtrommel.de gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu (Weitere Informationen und Widerrufshinweise können in der Datenschutzerklärung eingesehen werden).
(2) Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen der Zusammenarbeit erhalten, geheim zu halten.

§14 Kündigung

(1) Bei Pflegeverträgen kann der Auftraggeber frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich oder digital gekündigt wird.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 8 (Nutzungsrechte) oder § 7 (Mitwirkungspflicht), sowie im Falle, dass der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug gerät, bleibt unberührt. In solchen Fällen kann webtrommel.de fristlos kündigen.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts.
(2) Gerichtsstand ist Regensburg, soweit der Auftraggeber Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.

(Stand: 28.03.2024)